AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichem Sondervermögen (nachfolgend: „Kunde“).

  2. Unsere nachstehend geregelten Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Panther UG (haftungsbeschränkt) („PANTHER“) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt PANTHER nicht an – auch wenn PANTHER Ihnen nicht ausdrücklich wiederspricht. Diese AGB gelten auch dann, wenn PANTHER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführt.

  3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

  4. Diese AGB können von PANTHER geändert werden, wenn das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis durch Veränderungen oder Entwicklungen in nicht unbedeutendem Maße gestört wird, die PANTHER nicht veranlasst und hierauf auch keinen Einfluss hatte, und der Kunde durch die Änderung(en) nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Diese Änderungsbefugnis gilt nicht für Änderungen wesentlicher Regelungen des Vertragsverhältnisses (z.B. Vereinbarungen über die beiderseitigen Leistungen oder Länge der Vertragslaufzeit). Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Schrift- oder Textform bekannt gegeben und gelten als genehmigt, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax) widerspricht. PANTHER wird hierauf bei Bekanntgabe der Änderungen gesondert hinweisen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs gelten die ursprünglich einbezogenen AGB fort.

§ 2 Angebot / Vertragsschluss

  1. Angebote von PANTHER sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.

  2. Eine Bestellung oder Beauftragung des Kunden, die als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Bestätigung in Schrift- oder Textform oder durch Ausführung der vertraglichen Leistung innerhalb der gleichen Frist annehmen.

§ 3 Liefer- und Leistungszeit / Lieferverzug / Annahmeverzug

  1. Angaben zu Lieferzeiten der PANTHER sind annähernd, sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist.

  2. PANTHER ist nicht verantwortlich für Liefer- und Leistungsverzögerungen der geschuldeten Leistungen aufgrund von höherer Gewalt, d.h. für Umstände die nicht im Einflussbereich von PANTHER oder seiner Erfüllungsgehilfen liegen. Hierzu gehören insbesondere Natur- und Umweltkatastrophen, Streik, Epidemien, Pandemien, Aussperrung, behördliche Anordnungen. Diese Umstände berechtigen PANTHER nach billigem Ermessen, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Auf die vorstehend bezeichneten Umstände kann PANTHER sich nur dann berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich von diesen Umständen unterrichtet hat.

  3. Wenn die Behinderung i. S. d. Abs. 2 länger als 3 Monate dauert, ist jede Partei nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- oder Leistungszeit oder wird PANTHER von ihrer Liefer- oder Leistungsverpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Das außerordentliche Kündigungsrecht bleibt von dieser Regelung unberührt.

  4. PANTHER ist zu Teillieferungen und Teilleistungen nur dann berechtigt, wenn diese für den Kunden nach dem Vertragszweck von Interesse sind und dem Kunden dadurch kein erheblicher Mehraufwand entsteht.

§ 4 Preise / Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die Preise von PANTHER „ab Lagerstelle“ zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

  2. Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig – es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart. Der Abzug von Skonto ist nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zulässig.

  3. Ist der Kunde mit mehr als einer Verbindlichkeit in Verzug, so sind die gesamten Forderungen sofort fällig.

  4. Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA- Basislastschriftverfahren / -Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhält der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin. Diese Vorabinformation kann mit Übermittlung der einzuziehenden Rechnung erfolgen.

  5. PANTHER hat Anspruch auf nach Art und Umfang übliche  Sicherheiten für Forderungen, auch soweit sie bedingt oder befristet sind.

§ 5 Gefahrenübergang

  1. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werkes/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sofern vertraglich nicht was anderes vereinbart worden ist. Dies gilt unabhängig davon, wer die Frachtkosten zu tragen hat.

  2. Auf Verlangen des Kunden wird PANTHER eine Transportversicherung oder sonst geeignete Versicherung auf Kosten des Kunden abschließen, um die vertragliche Leistung möglichst abzusichern.

§ 6 Gewährleistung

  1. Bei Verletzung einer Vertragspflicht stehen dem Kunden gegenüber PANTHER die gesetzlichen Rechte nach Maßgabe der folgenden Regelungen zu.

  2. Dem Kunden stehen kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche der Ware nur  zu,  wenn  er  seinen  Untersuchungs-  und  Rügeobliegenheiten nach

  3.        § 377 HGB nachgekommen ist.

  4. Bei berechtigter und ggf. fristgerechter Mangelrüge hat der Kunde während des Gewährleistungszeitraums einen Anspruch auf Nacherfüllung; hinsichtlich der Art der Nacherfüllung – Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache – steht PANTHER das Wahlrecht zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder sind für den Kunden weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar, so ist der Kunde zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

  5. Wird der Kunde von seinem Abnehmer oder einem Verbraucher wegen eines Mangels der gelieferten Ware, der bereits bei Gefahrübergang vorhanden war oder von einem Verbraucher als Endabnehmer reklamiert wurde, in Anspruch genommen, bleiben die gesetzlichen Rückgriffsansprüche des Kunden gegenüber PANTHER nach §§ 445a, 445b, 478 BGB unberührt.

  6. Schadensersatzansprüche zu den in § 7 geregelten Bedingungen wegen eines Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigern. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den in § 7 geregelten Bedingungen bleibt davon unberührt.

  7. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang beim Kunden bzw. Abnahme durch den Kunden. Dies gilt nicht,  soweit  das  Gesetz  gemäß  §§ 438  Abs. 1  Nr. 2  (Bauwerke  und Sachen  für  Bauwerke),  445a,  445b,  478  (Lieferantenregress)  und  634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch PANTHER und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

§ 7 Haftung

  1. Soweit in diesen Bedingungen oder vertraglich zwischen den Parteien nicht anderes geregelt, haftet PANTHER wie folgt:

  2. Für jede vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Schäden durch PANTHER, ihre jeweiligen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;

  3. bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch PANTHER, ihre jeweiligen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

  4. soweit PANTHER, ihre jeweiligen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Mangel einer Sache arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie übernommen haben;

  5. für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bis zum gesetzlich vorgesehenen Haftungshöchstbetrag; soweit nicht ein Fall des § 7 Ziff. 1. a. - d. vorliegt, haftet PANTHER im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch PANTHER, ihre jeweiligen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind hierbei solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Parteien stimmen überein, dass der typischerweise vorhersehbare Schaden bei Sachschäden maximal € 50.000 und bei Personenschäden maximal € 100.000 beträgt.

  6. Eine weitergehende Haftung von PANTHER ist ausgeschlossen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt Eigentum der PANTHER bis alle Forderungen erfüllt sind, die uns gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies bereits einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn wir die Vorbehaltsware pfänden. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die uns der Kunde schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.

  2. Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Kunde sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

  3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt uns der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde darf diese an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für uns einziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern sich der Kunde jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, können wir vom Kunden verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.

  4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird immer für uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht gehören, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind der Kunde und wir uns bereits jetzt einig, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Wir nehmen diese Übertragung an. Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Kunde für uns verwahren.

  5. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.

  6. Wenn der Kunde dies verlangt, sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10% übersteigt. Wir dürfen dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.

§ 9 Leistungsverweigerungs- / Zurückbehaltungs- / Aufrechnungsrecht

  1. Der Kunde kann gegen Forderungen der PANTHER nur mit unbestrittenen, von uns anerkannten und rechtskräftig festgestellten Forderungen oder mit Forderungen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis zu unserer Forderung stehen, aufrechnen. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Abtretung / Subunternehmer

  1. PANTHER ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung an Dritte abzutreten.

  2. PANTHER ist berechtigt, die von ihr zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch einen geeigneten Nach- oder Subunternehmer durchführen zu lassen. Verweise in diesen AGB auf PANTHER beziehen sich insoweit entsprechend auf diesen Dritten.

§ 11 Geheimhaltung

  1. Der Kunde ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Informationen bzw. Kenntnisse, die durch die Geschäftsbeziehung zwischen PANTHER und dem Kunden bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu wahren.

  2. Der Kunde darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der PANTHER mit der gemeinsamen Geschäftsbeziehung werben.

§ 12 Gerichtsstand / Erfüllungsort / anwendbares Recht / Sprache

  1. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag begründeten Rechte und Pflichten sowie etwa in Zukunft eintretenden Auseinandersetzungen zwischen den Vertragsparteien ist Aachen. Unbeschadet der Regelung gemäß Satz 1 ist PANTHER berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch vor den Gerichten des allgemeinen und besonderen Gerichtsstands des Kunden geltend zu machen.

  2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das UN- Kaufrecht ist ausgeschlossen.

  3. Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch.

§ 13 Salvatorische Klausel

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB nichtig oder unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen.

AEB

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN

1. Vertragsschluss, Formerfordernisse

  1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und der Panther UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend Panther) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend AEB) der Panther. Bedingungen des Lieferanten und abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn Panther sie schriftlich anerkannt hat. Als Anerkenntnis gilt weder das Schweigen noch die Annahme der Leistung oder deren Bezahlung durch Panther. Der Liefervertrag sowie etwaige Änderungen, Nebenabreden, Erklärungen zu seiner Beendigung sowie sonstige Erklärungen und Mitteilungen bedürfen der Textform im Sinne des § 126b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), soweit in diesen AEB nichts anderes bestimmt ist.

2. Lieferung, Versand

  1. Die Lieferungen erfolgen „frei Haus“ an den von Panther vorgegebenen Lagerort, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, einschließlich Verpackung und Konservierung. Der Versand erfolgt auf Gefahr und auf Kosten des Lieferanten. Der Lieferant ist zu Teillieferungen nicht berechtigt, es sei denn Panther hat im jeweiligen Einzelfall auf eine vorherige, diesbezügliche Nachfrage des Lieferanten hin einer Teillieferung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Lieferfristen, Lieferverzögerungen

  1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei Panther oder bei einem von Panther bestimmten Empfänger. Der Lieferant hat Panther eine erkennbare Verzögerung seiner Leistung unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Lieferant die vorgenannte schriftliche Anzeige ist Panther dazu berechtigt, vom Lieferanten eine Vertragsstrafe zu fordern. Diese beträgt 0,5 % der Netto-Auftragssumme pro unterlassender Anzeige. Auf von ihm nicht zu vertretende Ursachen einer Verzögerung kann sich der Lieferant nur dann berufen, wenn er der Anzeigepflicht nachgekommen ist. Gerät der Lieferant in Verzug mit der Lieferung, ist Panther dazu berechtigt, vom Lieferanten eine Vertragsstrafe zu fordern. Diese beträgt für jede angefangene Woche der Verzögerung 0,5 % der Netto-Auftragssumme, insgesamt aber höchstens 5 % der Netto-Auftragssumme. Durch die Vereinbarung der Vertragsstrafe oder deren Geltendmachung werden die Panther zustehenden gesetzlichen Ansprüche wegen Verzugs nicht berührt. Etwa gezahlte Vertragsstrafen sind auf Schadensersatzansprüche anzurechnen. Die Vertragsstrafe kann bis zur Bezahlung der verspätet gelieferten Ware von Panther geltend gemacht werden.

4. Qualität, Abnahme

  1. Der Lieferant garantiert, dass die Ware den vereinbarten Qualitäten entspricht. Die nachfolgenden Mindestanforderungen sind für alle vom Lieferanten an Panther zu liefernden Waren einzuhalten: • Die jeweils geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften und insbesondere die Prinzipien der Lebensmittelhygiene sind zwingend zu beachten. Als Grundlage gilt der jeweils aktuelle Stand der Lebensmittelhygieneverordnung (VO (EG) 852/2004). • Jedes Produkt hat in seiner inhaltlichen Zusammensetzung und Deklaration den jeweils geltenden rechtlichen Vorschriften, wie etwa dem deutschen Lebensmittel- und Futtermittelgesetz (LFGB), geltenden (EG / EU-) Verordnungen, insbesondere der Lebensmittelinformationsverordnung (VO (EU) Nr. 1169/2011), den jeweiligen Durchführungsvorschriften, DIN/ISO-Normen und sonstigen lebensmitterechtlichen Normen/Empfehlungen in der jeweils aktuellen Fassung zu entsprechen. • Für die Bestimmung analytischer Kennzahlen sind Untersuchungsverfahren nach § 64 LFGB anzuwenden. • In den Produkten enthaltene Allergene sowie mögliche Kreuzkontaminationen sind vollständig im Voraus mitzuteilen und ordnungsgemäß zu deklarieren. Die gesetzliche Grundlage bilden insoweit die entsprechenden aktuellen deutschen sowie internationalen Vorschriften in ihrer jeweils aktuellen Fassung. • Der Lieferant garantiert insbesondere auch, dass die von ihm gelieferte Ware gemäß der Verordnung über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (VO (EG) Nr. 1829/2003) keine genetisch veränderten Organismen (GVO) enthält und dass GVO auch nicht im Rahmen des Herstellungsprozesses eingesetzt werden. Dies gilt auch für alle eingesetzten Rohstoffe, einschließlich der Zusatzstoffe und Aromen. • Der Lieferant muss präventive Schutzmaßnahmen zur Sicherung der Produktionsstätte (Food Defense) vor möglicher mutwilliger Manipulation (physikalisch, chemisch oder biologische Kontamination, Sabotage, Spionage) treffen. • Kommt es zu einer Produktliefervereinbarung, so ist vom Lieferanten für jedes Produkt ein Analysezertifikat eines unabhängigen, akkreditierten Labors, welches die Verkehrsfähigkeit des Produktes für den deutschen/europäischen Markt bestätigt, beizubringen. Panther hat jederzeit das Recht, ein Labor im eigenen Namen und auf Rechnung des Lieferanten zu beauftragen. Panther wird dem Lieferanten die Beauftragung des Labors vorab mitteilen. Eine Wareneingangskontrolle endet durch Panther, aufgrund der vereinbarten Produktspezifikation, nur im Maße einer Mindestkontrolle, hinsichtlich äußerlich erkennbarer Schäden sowie anhand des Lieferscheins erkennbarer Abweichungen in Identität und Menge statt. Hierbei ersichtliche Mängel wird Panther unverzüglichen rügen. Im Übrigen rügt Panther verdeckte Mängel unverzüglich, sobald sie nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Bei festgestellten Mängeln ist Panther, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessen Frist zur Abholung der Ware, berechtigt, die mangelbehaftete Ware auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden. Im Falle erheblicher Qualitätsmängel oder bei Rückrufaktionen behält Panther sich die Berechnung einer Verwaltungskostenpauschale in Höhe von bis zu 500,00 € vor.

AEB

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN

1. Vertragsschluss, Formerfordernisse

  1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und der Panther UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend Panther) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend AEB) der Panther. Bedingungen des Lieferanten und abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn Panther sie schriftlich anerkannt hat. Als Anerkenntnis gilt weder das Schweigen noch die Annahme der Leistung oder deren Bezahlung durch Panther. Der Liefervertrag sowie etwaige Änderungen, Nebenabreden, Erklärungen zu seiner Beendigung sowie sonstige Erklärungen und Mitteilungen bedürfen der Textform im Sinne des § 126b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), soweit in diesen AEB nichts anderes bestimmt ist.

2. Lieferung, Versand

  1. Die Lieferungen erfolgen „frei Haus“ an den von Panther vorgegebenen Lagerort, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, einschließlich Verpackung und Konservierung. Der Versand erfolgt auf Gefahr und auf Kosten des Lieferanten. Der Lieferant ist zu Teillieferungen nicht berechtigt, es sei denn Panther hat im jeweiligen Einzelfall auf eine vorherige, diesbezügliche Nachfrage des Lieferanten hin einer Teillieferung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Lieferfristen, Lieferverzögerungen

  1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei Panther oder bei einem von Panther bestimmten Empfänger. Der Lieferant hat Panther eine erkennbare Verzögerung seiner Leistung unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Lieferant die vorgenannte schriftliche Anzeige ist Panther dazu berechtigt, vom Lieferanten eine Vertragsstrafe zu fordern. Diese beträgt 0,5 % der Netto-Auftragssumme pro unterlassender Anzeige. Auf von ihm nicht zu vertretende Ursachen einer Verzögerung kann sich der Lieferant nur dann berufen, wenn er der Anzeigepflicht nachgekommen ist. Gerät der Lieferant in Verzug mit der Lieferung, ist Panther dazu berechtigt, vom Lieferanten eine Vertragsstrafe zu fordern. Diese beträgt für jede angefangene Woche der Verzögerung 0,5 % der Netto-Auftragssumme, insgesamt aber höchstens 5 % der Netto-Auftragssumme. Durch die Vereinbarung der Vertragsstrafe oder deren Geltendmachung werden die Panther zustehenden gesetzlichen Ansprüche wegen Verzugs nicht berührt. Etwa gezahlte Vertragsstrafen sind auf Schadensersatzansprüche anzurechnen. Die Vertragsstrafe kann bis zur Bezahlung der verspätet gelieferten Ware von Panther geltend gemacht werden.

4. Qualität, Abnahme

  1. Der Lieferant garantiert, dass die Ware den vereinbarten Qualitäten entspricht. Die nachfolgenden Mindestanforderungen sind für alle vom Lieferanten an Panther zu liefernden Waren einzuhalten: • Die jeweils geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften und insbesondere die Prinzipien der Lebensmittelhygiene sind zwingend zu beachten. Als Grundlage gilt der jeweils aktuelle Stand der Lebensmittelhygieneverordnung (VO (EG) 852/2004). • Jedes Produkt hat in seiner inhaltlichen Zusammensetzung und Deklaration den jeweils geltenden rechtlichen Vorschriften, wie etwa dem deutschen Lebensmittel- und Futtermittelgesetz (LFGB), geltenden (EG / EU-) Verordnungen, insbesondere der Lebensmittelinformationsverordnung (VO (EU) Nr. 1169/2011), den jeweiligen Durchführungsvorschriften, DIN/ISO-Normen und sonstigen lebensmitterechtlichen Normen/Empfehlungen in der jeweils aktuellen Fassung zu entsprechen. • Für die Bestimmung analytischer Kennzahlen sind Untersuchungsverfahren nach § 64 LFGB anzuwenden. • In den Produkten enthaltene Allergene sowie mögliche Kreuzkontaminationen sind vollständig im Voraus mitzuteilen und ordnungsgemäß zu deklarieren. Die gesetzliche Grundlage bilden insoweit die entsprechenden aktuellen deutschen sowie internationalen Vorschriften in ihrer jeweils aktuellen Fassung. • Der Lieferant garantiert insbesondere auch, dass die von ihm gelieferte Ware gemäß der Verordnung über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (VO (EG) Nr. 1829/2003) keine genetisch veränderten Organismen (GVO) enthält und dass GVO auch nicht im Rahmen des Herstellungsprozesses eingesetzt werden. Dies gilt auch für alle eingesetzten Rohstoffe, einschließlich der Zusatzstoffe und Aromen. • Der Lieferant muss präventive Schutzmaßnahmen zur Sicherung der Produktionsstätte (Food Defense) vor möglicher mutwilliger Manipulation (physikalisch, chemisch oder biologische Kontamination, Sabotage, Spionage) treffen. • Kommt es zu einer Produktliefervereinbarung, so ist vom Lieferanten für jedes Produkt ein Analysezertifikat eines unabhängigen, akkreditierten Labors, welches die Verkehrsfähigkeit des Produktes für den deutschen/europäischen Markt bestätigt, beizubringen. Panther hat jederzeit das Recht, ein Labor im eigenen Namen und auf Rechnung des Lieferanten zu beauftragen. Panther wird dem Lieferanten die Beauftragung des Labors vorab mitteilen. Eine Wareneingangskontrolle endet durch Panther, aufgrund der vereinbarten Produktspezifikation, nur im Maße einer Mindestkontrolle, hinsichtlich äußerlich erkennbarer Schäden sowie anhand des Lieferscheins erkennbarer Abweichungen in Identität und Menge statt. Hierbei ersichtliche Mängel wird Panther unverzüglichen rügen. Im Übrigen rügt Panther verdeckte Mängel unverzüglich, sobald sie nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Bei festgestellten Mängeln ist Panther, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessen Frist zur Abholung der Ware, berechtigt, die mangelbehaftete Ware auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden. Im Falle erheblicher Qualitätsmängel oder bei Rückrufaktionen behält Panther sich die Berechnung einer Verwaltungskostenpauschale in Höhe von bis zu 500,00 € vor.

5. Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Falls nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb von 45 Tagen ohne Abzug. Die Frist beginnt mit Erhalt der vertragsgemäß vom Lieferanten geschuldeten Leistung und einer ordnungsgemäßen und nachprüfbaren Rechnung. Bei Annahme verfrühter Lieferungen beginnt die Frist frühestens mit dem vereinbarten Liefertermin und mit Erhalt einer ordnungsgemäßen und nachprüfbaren Rechnung. Die Wahl des Zahlungsmittels bleibt Panther überlassen.

6. Abtretungsverbot

  1. Der Lieferant ist nicht berechtigt, Forderungen, die ihm gegenüber Panther zustehen, abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Die Regelung des §354a HGB bleibt hiervon unberührt.

7. Gewährleistung, Garantie

  1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so richten sich die Ansprüche der Panther nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. Der Lieferant ist für alle von Dritten wegen Personen oder Sachschäden geltend gemachten Ansprüche verantwortlich, die auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt zurückzuführen sind. Er ist verpflichtet Panther von der hieraus resultierenden Haftung freizustellen. Ist Panther verpflichtet, wegen eines vom Lieferanten gelieferten fehlerhaften Produktes eine Rückrufaktion gegenüber Dritten durchzuführen, trägt der Lieferant sämtliche mit der Rückrufaktion verbundenen Kosten. Im Falle einer Rückrufaktion behält Panther sich die Berechnung einer Verwaltungskostenpauschale in Höhe von bis zu 500,00 Euro je Rückruf und in Höhe von 50,00 Euro je belieferten Einzelhandel-Markt des Panther-Kunden vor. Soweit nicht gesetzlich etwas anders zwingend vorgeschrieben ist, haftet der Lieferant für Mängel, die innerhalb von 36 Monaten ab Eingang der Lieferung bei Panther bzw. ab Abnahme (wenn eine solche gesetzlich oder vertraglich bestimmt ist) auftreten. Im Falle der Nacherfüllung verlängert sich diese Frist um die Zeit, in der der Liefergegenstand nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Für die Nacherfüllung gelten dieselben Fristen. Die Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln der gelieferten Ware tritt frühestens 2 Monate nachdem die Ansprüche des Endkunden erfüllt sind, ein. Diese Ablaufhemmung endet spätestens 5 Jahre nach der Lieferung an Panther. Der Lieferant ist verpflichtet, für die Dauer der Lieferbeziehung insbesondere für alle in Ziffer 6. aufgeführten Risiken ausreichenden Versicherungsschutz zu unterhalten. Der Nachweis ist vom Lieferanten auf Verlangen der Panther zu erbringen.

8. Selbstvornahme durch Panther

  1. Nach Unterrichtung des Lieferanten kann Panther die Nacherfüllung selbst vornehmen oder von Dritten ausführen lassen, wenn ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt. Besondere Dringlichkeit liegt dann vor, wenn der Lieferant die Nacherfüllung nach Fristsetzung zur unverzüglichen Nacherfüllung nicht selbst vornehmen kann und es der Panther, unter Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles, insbesondere zur Abwehr ungewöhnlich hoher Schäden oder zur Aufrechterhaltung der Lieferfähigkeit der Panther gegenüber ihren Abnehmern, nicht möglich und nicht zumutbar ist, die Nacherfüllung von dem Lieferanten durchführen zu lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant.

9. Rufschädigung und Warenrücknahme

  1. Der Lieferant verpflichtet sich, alles zu tun und nichts zu unterlassen, um eine Ruf- und Geschäftsschädigung von Panther und/oder seinen Kunden auszuschließen. Der Lieferant verpflichtet sich insbesondere, Ware, deren tatsächliche Verkehrsfähigkeit aufgrund von Behördeninformation und/oder Medienberichten gemindert ist oder deren weiterer Abverkauf den guten Ruf von Panther und/oder des Kunden schädigen könnte, auf eigene Kosten unter Verzicht auf den Kaufpreis bzw. gegen Erstattung des bereits gezahlten Kaufpreises zurückzunehmen. Dies gilt nicht, sofern die geminderte Verkehrsfähigkeit bzw. die Eignung zur Rufschädigung von Panther zu vertreten ist oder Panther bei Vertragsschluss bekannt war. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine geminderte Verkehrsfähigkeit oder eine Eignung zur Rufschädigung vorliegt, ist entscheidend, ob das vom Endkunden gegenüber dem Warenangebot der Panther-Kunden entgegengebrachte hohe Vertrauen und dessen Zufriedenheit mit der Ware beeinträchtigt werden könnte.

10. Beistellungen

  1. Von Panther beigestellte Stoffe, Teile, Behälter, Verpackungen, oder Ähnliches (Beistellungen) bleiben Eigentum der Panther. Bei Verarbeitung, Verbindung Vermischung von Beistellungen erhält Panther im Verhältnis des Wertes der Beistellung zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentum an dem neuen Erzeugnis. Ein Zurückbehaltungsrecht, gleich aus welchem Grunde, steht dem Lieferanten an den Beistellungen nicht zu. Beistellungen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht und nicht für andere als die vereinbarten Zwecke verwendet werden.

11. Rechte Dritter

  1. Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Lieferung der Ware Rechte Dritter, also insbesondere Eigentumsrechte, Vertriebsverbindungen oder Schutzrechte aller Art, wie z.B. Patente, Warenzeichen, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Urheberrechte etc. nicht verletzt werden. Im Falle der schuldhaften Zuwiderhandlung stellt der Lieferant Panther von allen Ansprüchen Dritter frei.

12. Vertraulichkeit

  1. Der Lieferant wird die ihm von Panther überlassenen Informationen vertraulich behandeln, diese Dritten (auch Unterlieferanten und mit dem Lieferanten verbundenen Unternehmen) nicht ohne schriftliche Zustimmung der Panther zugänglich machen und nicht für andere, als die von Panther bestimmten Zwecke verwenden. Panther behält sich das Eigentum und alle sonstigen Rechte (z.B. Urheberrechte) an den von Panther zur Verfügung gestellten Informationen vor. Bei schuldhaftem Verstoß gegen diese Verpflichtung wird für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung sofort eine Vertragsstraße in Höhe von 10.000 € fällig. Dem Lieferanten bleibt vorbehalten, die Angemessenheit der Vertragsstrafe gerichtlich feststellen zu lassen. Etwa gezahlte Vertragsstrafen sind auf Schadenersatzansprüche anzurechnen.

13. Sonstiges

  1. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der von Panther angegebene Bestimmungsort. Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht mit Ausnahme des Kollisionsrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Gerichtsstand ist Aachen, Panther ist jedoch berechtigt, den Lieferanten ggf. auch an einem anderen zuständigen Gericht zu verklagen. Sollte eine Bestimmung dieser AEB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.